Vertragsbedingungen für Publisher (Publisher-Vereinbarung)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Vertragsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen LESEN1 als Betreiberin der Plattform LESEN1.de und natürlichen oder juristischen Personen, die über die Plattform digitale Werke anbieten (nachfolgend „Publisher“).

(2) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der Plattform, über die der Publisher eigene Werke (E-Books und/oder Hörbücher, nachfolgend „Titel“ oder „Objekt“) zur Veröffentlichung und zum Vertrieb durch LESEN1 einstellen kann. Der Vertrieb erfolgt im Namen und auf Rechnung von LESEN1.

(3) Der Publisher entscheidet für jeden Titel selbst, ob dieser unentgeltlich (kostenlos) oder entgeltlich (gegen Bezahlung) angeboten wird.

(4) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Publishers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, LESEN1 stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Hinweis: Ist der Publisher Verbraucher (§ 13 BGB), z. B. ein Selfpublisher als Privatperson, steht ihm bei diesem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag ein Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sowie die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus § 15.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• Titel / Objekt: ein vom Publisher eingestelltes digitales Werk (E-Book oder Hörbuch).
• Copy-Preis: der dem Endkunden in Rechnung gestellte Verkaufspreis je verkauftem Exemplar eines entgeltlichen Titels (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer).
• Netto-Ertragserlös: der dem verkauften Titel zurechenbare, von LESEN1 tatsächlich vereinnahmte Verkaufserlös (Copy-Preis) nach Abzug ausschließlich der folgenden Positionen: (a) der im Copy-Preis enthaltenen gesetzlichen Umsatzsteuer und (b) der auf den Verkauf entfallenden Transaktions- und Zahlungsdienstleistergebühren (z. B. Kreditkarte, PayPal). Weitere Abzüge erfolgen nicht. Die Behandlung von Erstattungen, Rückbuchungen und Storni richtet sich nach § 8 Abs. 5.
• Setup-Gebühr: einmaliges Entgelt für die Einrichtung und Veröffentlichung eines kostenlosen Titels (siehe § 6).

Hinweis: Die Bemessungsgrundlage für die 50 %-Beteiligung ist der vereinnahmte Copy-Preis abzüglich nur der gesetzlichen USt und der Zahlungs-/Transaktionsgebühren. Etwaige weitere eigene Kosten (z. B. Provisionen an Vertriebspartner oder App-Stores) trägt LESEN1 aus ihrem 50 %-Anteil und mindern die Bemessungsgrundlage nicht.

§ 3 Registrierung und Publisher-Konto

(1) Die Nutzung der Plattform als Publisher setzt eine Registrierung und die Anlage eines Publisher-Kontos voraus. Der Publisher hat wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(2) Der Publisher ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) LESEN1 ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

§ 4 Einstellung von Titeln

(1) Der Publisher stellt seine Titel über die von LESEN1 bereitgestellten Funktionen ein und übermittelt die hierfür erforderlichen Dateien, Metadaten (z. B. Titel, Autor, Beschreibung, Cover) und Angaben.

(2) Der Publisher legt bei der Einstellung fest, ob der Titel kostenlos oder kostenpflichtig angeboten wird. Bei kostenpflichtigen Titeln schlägt der Publisher einen Copy-Preis vor; die endgültige Preisgestaltung erfolgt nach Maßgabe von § 7.

(3) LESEN1 ist berechtigt, eingestellte Titel vor der Veröffentlichung zu prüfen und die Veröffentlichung abzulehnen oder bereits veröffentlichte Titel zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen, gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht bestehen.

(4) Der Publisher stellt sicher, dass die eingereichten Dateien den von LESEN1 veröffentlichten technischen Format- und Qualitätsvorgaben entsprechen.

§ 5 Veröffentlichung und Vertrieb

(1) LESEN1 veröffentlicht die freigegebenen Titel als E-Books bzw. Hörbücher auf der Plattform und vertreibt diese an Endkunden.

(2) Der Verkauf entgeltlicher Titel erfolgt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung von LESEN1. LESEN1 vereinnahmt den Copy-Preis unmittelbar vom Endkunden.

(3) LESEN1 ist berechtigt, die Titel im Rahmen der Plattform und zu deren Bewerbung (z. B. Vorschaubilder, Leseproben, Marketingmaßnahmen) zu nutzen.

(4) Ein Anspruch des Publishers auf eine bestimmte Platzierung, Sichtbarkeit, Verfügbarkeit oder einen bestimmten Vertriebserfolg besteht nicht.

§ 6 Setup-Gebühr für kostenlose Titel

(1) Für die Einrichtung und Veröffentlichung eines kostenlosen Titels wird eine einmalige Setup-Gebühr in Höhe von 9,00 EUR fällig.

(2) Die Setup-Gebühr fällt je kostenlosem Titel einmalig mit dessen Einstellung bzw. Beauftragung der Veröffentlichung an und ist sofort zahlbar.

(3) Die Setup-Gebühr wird auch dann nicht erstattet, wenn der Publisher den Titel später entfernt oder den Vertrag beendet, es sei denn, die Veröffentlichung ist aus von LESEN1 zu vertretenden Gründen unterblieben. Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht von Verbrauchern (§ 15) bleibt unberührt.

(4) Für kostenpflichtige Titel fällt keine Setup-Gebühr an; die Vergütung von LESEN1 erfolgt insoweit ausschließlich über die Erlösbeteiligung nach § 8.

§ 7 Preisgestaltung kostenpflichtiger Titel

(1) Der Publisher schlägt für kostenpflichtige Titel einen Copy-Preis vor. LESEN1 ist berechtigt, im Rahmen marktüblicher und gesetzlicher Vorgaben (z. B. Preisbindung, Aktionsangebote, Rabatte) über den endgültigen Verkaufspreis zu entscheiden, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorgaben bestehen.

(2) Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber dem Endkunden inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 8 Vergütung, Abrechnung und Auszahlung

(1) Der Publisher erhält für jeden über die Plattform verkauften kostenpflichtigen Titel eine Beteiligung in Höhe von 50 % des Netto-Ertragserlöses (§ 2). Die verbleibenden 50 % stehen LESEN1 als Vergütung für die Plattform-, Vertriebs- und Abwicklungsleistungen zu.

(2) Für kostenlose Titel besteht kein Beteiligungsanspruch; insoweit gilt allein § 6.

(3) LESEN1 erstellt dem Publisher eine Abrechnung über die abgerechneten Verkäufe und die hierauf entfallende Beteiligung jeweils monatlich und stellt diese im Publisher-Konto bereit.

(4) Die Auszahlung der Beteiligung erfolgt monatlich, sofern der auszahlbare Betrag eine Mindestauszahlungsschwelle von 25,00 EUR erreicht. Wird die Schwelle nicht erreicht, wird der Betrag auf den nächsten Abrechnungszeitraum vorgetragen.

(5) Storni, Rückerstattungen und Rückbuchungen mindern die Bemessungsgrundlage und werden mit künftigen Ansprüchen verrechnet.

(6) Ist der Publisher Unternehmer und zum Ausweis von Umsatzsteuer berechtigt bzw. verpflichtet, erfolgt die Abrechnung der Beteiligung im Gutschriftverfahren gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 UStG; der Publisher ist verpflichtet, LESEN1 die hierfür erforderlichen steuerlichen Angaben mitzuteilen.

(7) Einwendungen gegen eine Abrechnung sind innerhalb von 30 Tagen nach Bereitstellung in Textform geltend zu machen.

§ 9 Rechteeinräumung

(1) Der Publisher räumt LESEN1 für die Dauer des Vertrags die für die Veröffentlichung und den Vertrieb erforderlichen, räumlich auf weltweit und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränkten, einfachen (nicht ausschließlichen) Nutzungsrechte an den eingestellten Titeln ein. Dies umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung, Verbreitung in digitaler Form sowie zur Bewerbung (einschließlich Leseproben/Hörproben und Coverdarstellungen).

(2) Der Publisher räumt LESEN1 zudem das Recht ein, die Titel in die für E-Books und Hörbücher üblichen Dateiformate zu konvertieren und mit technischen Schutzmaßnahmen sowie Metadaten zu versehen.

(3) Mit Beendigung des Vertrags bzw. Entfernung eines Titels enden die eingeräumten Nutzungsrechte; bereits abgeschlossene Verkäufe an Endkunden sowie deren Nutzungsrechte bleiben unberührt.

§ 10 Pflichten und Zusicherungen des Publishers

(1) Der Publisher sichert zu, dass er Inhaber sämtlicher für die Einräumung der Rechte nach § 9 erforderlichen Rechte ist oder über entsprechende Berechtigungen verfügt, und dass die Titel frei von Rechten Dritter sind, die der Veröffentlichung und dem Vertrieb entgegenstehen.

(2) Der Publisher sichert zu, dass die Titel nicht gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen, insbesondere keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen und keine rechtswidrigen, jugendgefährdenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden oder strafbaren Inhalte enthalten.

(3) Der Publisher ist für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben (insbesondere Metadaten) verantwortlich.

(4) Der Publisher stellt LESEN1 von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen einer von ihm zu vertretenden Verletzung der vorstehenden Pflichten oder Zusicherungen gegen LESEN1 geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. § 11 bleibt unberührt.

§ 11 Haftung

(1) LESEN1 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LESEN1 nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Publisher regelmäßig vertrauen darf, und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(4) LESEN1 übernimmt keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform; angemessene Wartungs- und Ausfallzeiten sind zulässig.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Registrierung des Publishers.

(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für LESEN1 insbesondere bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen § 10 vor.

(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung nimmt LESEN1 die Titel des Publishers vom Vertrieb. Bis zur Beendigung entstandene Beteiligungsansprüche werden nach § 8 abgerechnet und ausgezahlt. Eine Erstattung bereits gezahlter Setup-Gebühren erfolgt nicht (§ 6 Abs. 3).

§ 13 Datenschutz

LESEN1 verarbeitet personenbezogene Daten des Publishers nach Maßgabe der geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 14 Änderungen der Vertragsbedingungen

(1) LESEN1 ist berechtigt, diese Vertragsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Publisher hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Änderungen werden dem Publisher in Textform mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Publisher nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. LESEN1 weist in der Mitteilung gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen hin. Widerspricht der Publisher, ist LESEN1 zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Publisher Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm bei diesem im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Vertrag das nachstehende gesetzliche Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die das Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) besteht kein Widerrufsrecht.

(2) Es gilt die folgende Widerrufsbelehrung:

(3) Vorzeitiger Leistungsbeginn und Erlöschen des Widerrufsrechts. Wünscht der Publisher, dass LESEN1 mit der Erbringung der Leistungen (insbesondere der Einrichtung und Veröffentlichung eines Titels) bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, so hat er dies ausdrücklich zu verlangen. LESEN1 stellt im Bestellprozess eine entsprechende Bestätigungsmöglichkeit bereit. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn LESEN1 die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Publisher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LESEN1 verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

(4) Soweit Gegenstand der Leistung die Bereitstellung digitaler Inhalte ist, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht unter den weiteren Voraussetzungen des § 356 Abs. 5 BGB.

(5) Übt der Publisher das Widerrufsrecht wirksam aus, bevor LESEN1 die Leistung vollständig erbracht hat, so erstattet LESEN1 bereits geleistete Zahlungen (insbesondere die Setup-Gebühr) nach Maßgabe der vorstehenden Widerrufsbelehrung; ein etwaiger Wertersatz für bis zum Widerruf erbrachte Teilleistungen bleibt vorbehalten.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Publisher Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Norderstedt (Sitz von LESEN1).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.